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EUREGIO.NET AG - General Business Conditions

The Euregio.Net general business conditions and terms of service are currently only available in German, French and Dutch. The English version will follow shortly.

§ 1. Gegenstand des Vertrages
Der Kunde, nachstehend Vertragspartner genannt, erhält über euregio.net AG, je nach gewähltem Vertrag, einen oder mehrere der folgenden Dienste:

Internet-Zugang dial-up Connection über PSTN oder ISDN
Internet-Zugang über ADSL oder SDSL
Internet-Zugang über Standleitung.
Domainnamen-Anmeldung
Domainnamen DNS-Verwaltung
Website Development
Website Hosting
Website Vermarktung
Mailserver Hosting

Zugang über das Internetprotokoll (IP) zu dem weltweiten Kommunikations-Verbund Internet über euregio.net in allen belgischen Telefonzonen und dies als 1 dial-up IP Connection via PSTN (Modem bis 56 Kbps) oder ISDN (64 oder 128Kbps) für Datenübertragung. Darin enthalten sind die verfügbaren Internet-Möglichkeiten wie Zugang zu POP3 E-mail, File Transfer Protocol, Telnet, Archie, Gopher, Diskussionsforen, sowie die frei zugänglichen Datenbanken, Magazine, WWW-Webserver und multimedialen Anwendungen. Zugang erfolgt nur über dynamische IP-Nr Zuweisung. Zugang zu bestimmten Online-Diensten, die über das Internet erreichbar sind, die für die Nutzung eines Teils ihrer Daten jedoch eine Gebühr vom Vertragspartner verlangen, ist nicht in diesem Vertrag enthalten.

Gemäss dem Kooperationsprotokoll der ISPA (Verbund der belgischen Internet-Provider) und dem Justizministerium im Kampf gegen illegale Handlungen im Internet ist eine Kontaktstelle eingerichtet worden, der Sie solche Handlungen melden können, über Email via: contact@euregio.net, contact@gpj.be oder im Web auf http://www.gpj.be.

Euregio.net behält sich das Recht vor bestimmte Internet IP-Adressen aus technischen Gründen zu sperren (z.B. wegen Hacker-, Viren- oder Spam-Attacke).

§ 2. Haftung
euregio.net übernimmt keine Bandbreitengarantie. euregio.net sorgt für das Internet-übliche Verhältnis Kunden/Modems/ISDN/ADSL, kann jedoch keine Garantie für freie Leitungen während sogenannter Stoßzeiten gewähren. Des weiteren haftet euregio.net nicht für die Verfügbarkeit der Verbindung, soweit es das Risiko und/oder den Einflußbereich des Telekom-Anbieters oder der Stromversorgungsgesellschaft betrifft. euregio.net kann nicht haftbar gemacht werden für den Inhalt der Daten, die über das Internet zugänglich sind. Eine Haftung von euregio.net in Fällen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

§ 3. Gebrauchskosten
Die Telefonkosten zwischen dem Standort des Vertragspartners und dem Schaltpunkt von euregio.net sind vom Vertragspartner selbst zu tragen. Sollte der Vertragspartner eine von den Standardtarifen abweichende Verbindung wünschen, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Vertragspartner trägt selbst die Kosten für Beschaffung und Installation angepasster Software auf seinem Rechner um ein fehlerfreies Funktionieren der Verbindung zu euregio.net zu gewährleisten. Falls eine Installation vor Ort durch Techniker von euregio.net gewünscht wird, wird diese zum gültigen Tarif, z.Zt. Bfr 2.000 (EUR 49,58) pro Stunde exkl.MWSt., abgerechnet.

§ 4. Sicherheit, Datenschutz, geistiges Eigentum
Der Vertragspartner ist für die Sicherheit des oder der vernetzten Rechner und der Sicherung der transportierten Daten von und zum Internet selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Vertragspartner selbst zu treffen. euregio.net haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung (Kennung, Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens euregio.net erfolgen nur auf individuelle Anfrage und gegen gesonderte Vergütung. Für Geschäftsverpflichtungen, die der Vertragspartner mit der ihm anvertrauten Internet-Adresse Dritten gegenüber eingeht, haftet der Vertragspartner persönlich, da sein Passwort geheim ist und nicht an Dritte weitergegeben werden darf - auch nicht an Kollegen, Verwandte oder Familienangehörige. Ein Zuwiderhandeln berechtigt euregio.net zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, daß sein Name, die zugeteilte E-mail-Adresse und sein Wohnort im Branchen-, Namens- und/oder Ortsverzeichnis der euregio.net aufgenommen werden dürfen. Für den Fall, daß der Vertragspartner das Recht am geistigen Eigentum Dritter oder andere Rechte verletzt, dank des Zugangs zum Internet, den ihm der vorliegende Vertrag gewährt, ist jede Haftung von euregio.net ausgeschlossen.

§ 5. Weitergabe der Dienste
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die bezogenen Dienste weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterzugeben. Ein Zuwiderhandeln berechtigt euregio.net zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.

§ 6. Tarife, Zugang zu Internet
Gültig zur Zeit der Unterzeichnung dieses Vertrages ist die euregio.net-Preisliste Belgien Modem/ISDN/ADSL 2003-04D. euregio.net behält sich das Recht vor, diese Preise entsprechend der Entwicklung der tatsächlichen Kosten im gesetzlich erlaubten Rahmen anzupassen. Alle genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, diese sind als ohne. MWSt. ausgewiesen.

Der Vertragspartner wird, sofern dies möglich ist, in allen seinen zukünftigen Publikationen, Anzeigen und in seiner Korrespondenz die ihm zugeteilte E-mail-Adresse angeben.

§ 7. Zahlungen, Verzugszinsen
Die Zahlung des Jahresabonnements für Privatpersonen hat im voraus zu erfolgen in bar oder durch Überweisung von einem Bankkonto des Vertragspartners. Etwaige zusätzliche Leistungen werden jeweils am Monatsende berechnet und durch Einzugsermächtigung von einem Bankkonto des Vertragspartners, jeweils zum Monatsanfang, eingezogen.

Die Entrichtung des Firmenabonnement hat bargeldlos im voraus zu erfolgen durch Einzugsermächtigung von einem Bankkonto des Vertragspartners, durch Überweisung von einem Bankkonto, oder mittels Kreditkarte des Vertragspartners. Etwaige zusätzliche Leistungen werden jeweils am Monatsende berechnet.

euregio.net erstellt auf Anfrage eine detaillierte Aufstellung der erfolgten Zugänge (Zeiten) des Vertragspartners. Der Aufwand für die Erstellung dieser Liste wird mit EUR 10,-- inkl. MWSt. pro Berechnungsmonat in Rechnung gebracht.

Bei Zahlungsverzug werden ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat fällig, ab dem Tag, an dem der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug gerät. Mahnkosten werden mit EUR 10,-- inkl. MWSt. pro Mahnung in Rechnung gestellt. Bis zur vollständige Zahlung der offenstehenden Rechnungen kann der Zugang ohne vorhergehende Meldung gesperrt werden.

§ 8. Elektronischer Briefkasten
Der Vertragspartner wird die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazität bei euregio.net nur für zeitbedingte Zwischenlagerung seiner E-Mail-Dateien verwenden und nicht für Sicherheitskopien anderer Dateien. Evtl. vorhandene E-Mail soll daher bei jedem Modem/ISDN/ADSL-Kontakt mit den euregio.net-Anlagen auf einen Datenträger des Vertragspartners überspielt werden (Einstellung im E-Mail Programm: automatische Löschung des Inhalts seines Briefkastens). Sollte die Speicherkapazität seines elektronischen Briefkastens regelmäßig oder explosionsartig die (übliche) Kapazität von 15 Mb übersteigen, wird euregio.net den Vertragspartner davon in Kenntnis setzen und bei Nichteinhaltung der Kapazität eine zusätzliche Gebühr berechnen.

§ 9. Vertragsdauer, Kündigung.
Der Vertrag tritt in Kraft am Tage der Gegenzeichnung dieses Vertrages durch euregio.net, bzw. in dem Augenblick, in dem die elektronische Auftragsbestätigung em Vertragspartner zugesandt wird. Der Vertrag für Privatabos Modem- oder ISDN- oder ADSL- Zugang wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf per Einschreiben gekündigt wird. Der Vertrag für Firmenabos Modem- oder ISDN- oder ADSL-Zugang wird für die Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf per Einschreiben gekündigt wird. Der Vertrag für Firmenabos Websites oder für Verwaltung von Domainnamen wird für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf per Einschreiben gekündigt wird.

§ 10. Besondere Kündigungsgründe.
Ein besonderes Kündigungsrecht hat euregio.net in folgenden Fällen:

Bei konkreten Verdachtsmomenten auf strafrechtlich relevante Aktivitäten des Vertragspartners, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung, sowie im Falle von Versand von sog. unerwünschten Berichten, Junkmail oder Spam.
Bei Veröffentlichung von Electronic Mail ohne nachgewiesenes Einverständnis des Absenders.
Bei Mißachtung von Datenschutzbestimmungen durch den Vertragspartner.
Bei Zahlungsverzug, Konkordat oder Konkurs des Vertragspartners.
Aus technischen Gründen.
Bei gesetzes- und/oder vertragswidriger Nutzung des Zugangs zum Internet.

Bei Vorliegen eines solchen Kündigungsgrundes kann euregio.net den Vertrag zu jedem Zeitpunkt fristlos und ohne Entschädigung kündigen.

§ 11. Verweigerung, Widerrufsrecht
Dieser Vertrag wird vom Vertragspartner in 2 (zwei) Exemplaren unterschrieben und an euregio.net zurückgeschickt. Bei Online-Bestellungen gilt der Vertrag als rechtskräftig, sobald euregio.nert dem Vertragspartner die elktronische Bestätigung seines Auftrages schickt. euregio.net hat das Recht, aus objektiven Gründen einen Antrag auf Anschluß ans Internet zu verweigern oder aus technischen Gründen zurückzustellen. euregio.net wird diesen Vertrag gegenzeichnen, dem Vertragspartner ein Exemplar dieses Vertrages zustellen, und die Einrichtung der persönlichen Internet-Adresse und des elektronischen Briefkastens des Vertragspartners vornehmen. Zusammen mit dem gegengezeichneten Vertragsexemplar erhält der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung, die er ausfüllt und unterschrieben seiner Bank übergibt, sowie seine persönliche Internet E-mail Adresse(n), sein Passwort, technische Angaben und die ihm zugewiesenen Telefonnummern. Der Useraccount wird freigegeben ab Zahlungseingang der ersten Rechnung bei euregio.net.

§ 12. Im Fall einer elektronischen Bestellung von Dienstleistungen erklärt sich der Vertragspartner ausdrücklich einverstanden mit den im Internet veröffentlichten Lieferbedingungen (d.h. mit vorstehenden Geschäftsbedingungen) und aktiviert zur Bestätigung mit einem Mausklick die zu diesem Zweck auf dem Online-Bestellformular vorgesehene Checkbox.
Ohne diese Einverständniserklärung ist eine elektronische Bestellung aus technischen Gründen nicht möglich.
Anschliessend erhält der Vertragspartner unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse eine automatisch generierte Bestätigung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese E-Mail-Bestätigung ersetzt dann automatisch einen schriftlichen Vertrag.

§ 13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt belgischem Recht. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen zuständig. Der Vertragspartner bestätigt dass er die Allgemeinen Geschäftsdbedingungen von euregio.net gelesen und genehmigt hat, indem er im Online-Formular die Notiz "gelesen und genehmigt" aktiviert.

Euregio.Net AG
Administration
Wirtzfeld 140
4761 Büllingen
Belgien
Tel.: +32 (0)87 64 27 93
Fax: +32 (0)80 64 22 85

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Fax: +32 (0)87 56 11 22

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